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Volkshochschule Ortenau
Gesamtleitung Lena Tilebein
Oberacherner Straße 19
77855 Achern

Tel. 07841 6048 4500
E-Mail info@vhs-ortenau.de


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Quellverweis: eRecht24

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der vhs Ortenau (AGB)


1. Allgemeines

Die Volkshochschule Ortenau (vhs) ist eine gemeinnützige Einrichtung der Erwachsenenbildung. Ihr Träger ist der Ortenaukreis. Ihre Arbeit ist überparteilich und überkonfessionell. Jede/r kann an ihren Veranstaltungen teilnehmen. Die vhs ist Mitglied im Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V. Die vhs schließt mit den Kursteilnehmern zivilrechtliche Verträge über die Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen ab. Diesen Verträgen werden folgende allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt:

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der vhs Ortenau. Sie finden auch Anwendung auf Veranstaltungen, die im Wege elektronischer Datenübermittlung durchgeführt werden.

3. Anmeldung

Vor allen Veranstaltungen der vhs, mit der Ausnahme von einzelnen Vorträgen, ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Diese hat vor Beginn der ersten Veranstaltung vorzuliegen. Die Anmeldung kann per Anmeldekarte, per Fax oder über Internet erfolgen. Ihre schriftliche Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet Sie zur Zahlung der Gebühr. Die Anmeldung wird nicht bestätigt. Für den Fall, dass die Veranstaltung bereits belegt ist, abgesagt werden musste oder sich eine Änderung ergeben hat, erfolgt eine Benachrichtigung. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Mit erfolgreicher Anmeldung entsteht das höchstpersönliche Recht, an dem entsprechenden Kurs teilzunehmen. Diese Berechtigung ist nur mit der Zustimmung der vhs übertragbar. Alle durch die Anmeldung erfassten Daten dienen ausschließlich den internen Zwecken der vhs. Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen seitens der vhs Rechnung getragen.

4. Abmeldung und Rücktritt

Sie haben das Recht zum kostenfreien Rücktritt innerhalb folgender Fristen:

• bei Veranstaltungen mit weniger als 9 Terminen bis 6 Tage vor Beginn.
• bei Kursen mit 9 und mehr Terminen innerhalb von 4 Tagen nach dem ersten Kurstermin, jedoch spätestens vor dem zweiten Kurstermin, wenn zwischen der ersten und zweiten Kursveranstaltung weniger als 4 Tage liegen.
• bei Wochenendseminaren und Exkursionen bis 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung.
• Bei Veranstaltungen mit einer Anmeldefrist ist eine Abmeldung nach Ablauf der Anmeldefrist nicht mehr möglich.

Der Rücktritt muss dem zuständigen vhs-Büro bzw. der Außenstelle schriftlich mitgeteilt werden. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung bei der vhs. Abmeldungen bei Dozenten sind nicht möglich. Das Fernbleiben von der Veranstaltung gilt nicht als Abmeldung. Nach dem zweiten Termin bzw. nach der Abmeldefrist von Wochenendseminaren kann die vhs einem Rücktritt nur dann zustimmen, wenn die weitere Teilnahme aus Gründen unmöglich geworden ist, die Sie nicht zu vertreten haben. Zu solchen Gründen zählen insbesondere Krankheit und Umzug. Die vhs ist in diesen Fällen unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Die vhs kann dann mindestens 30% der Kursgebühr und eine Verwaltungsgebühr von 3,00 EUR berechnen. Gebühren unter 10,00 EUR werden nicht erstattet.

5. Gebühren

Die Gebühren für den Besuch der Veranstaltungen sind im Programmheft ausgewiesen.Sie sind nach Erhalt der Gebührenrechnung an das Landratsamt Ortenaukreis zu überweisen. In besonderen Fällen kann Barzahlung verlangt werden. Bei Veranstaltungen mit Materialverbrauch sind die anfallenden Materialkosten nicht in den Veranstaltungsgebühren enthalten. Die Materialkosten werden in der Regel direkt vom Dozenten erhoben. Dozenten sind nicht berechtigt, Teilnehmergebühren entgegenzunehmen. Bei Vorträgen oder anderen Einzelveranstaltungen wird die Gebühr an der Abendkasse bezahlt. Die Gebühren für Studienfahrten sind im Voraus zu entrichten, sie müssen spätestens 8 Tage vor Beginn der Veranstaltung eingegangen sein. Die Höhe der Mahngebühr ergibt sich aus der Entgeltordnung des Ortenaukreises. Teilnehmer, mit Hauptwohnsitz außerhalb Deutschlands, haben die Veranstaltungsgebühr in bar entweder im Voraus bei der vhs oder spätestens zu Beginn der ersten Veranstaltung zu entrichten.

6. Treue-Gutschrift

Eine Treue-Gutschrift von 5 % erhalten Kunden der vhs Ortenau, wenn im Programmjahr mindestens folgende Kursgebühren entrichtet wurden: Einzelpersonen (natürliche Person) 180 € und Familien 230 € - ausgenommen sind Kosten für Bücher, Eintritte etc. Die Treue-Gutschrift ist spätestens nach Ablauf des Programmjahres bei der vhs Ortenau zu beantragen. Sie dient zur Verrechnung mit weiteren Kursen und wird nicht erstattet. Die Gutschrift gilt nur für das folgende Programmjahr und muss mit der Anmeldung eingereicht werden. Sie gilt nicht für Studienreisen, Exkursionen und Kurse mit Kooperationspartnern; diese Veranstaltungen sind nicht anrechnungsfähig.

7. Gebührenermäßigung

Ermäßigungen in Höhe von 50% auf die zu entrichtenden Teilnehmergebühren erhalten auf Antrag Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 19 ff. SGB II erhalten, Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 ff. SGB XII sowie Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 41 ff. SGB XII. Der Antrag ist vor Beginn der Veranstaltung zu stellen. Exkursionen, Studienfahrten, Kurse mit Kooperationspartnern, Bücher, Eintritte etc. sind von der Gebührenermäßigung ausgenommen.

8. Mindestteilnehmerzahl

Im Regelfall finden Veranstaltungen bei einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen statt. Wird diese Zahl unterschritten, kann die vhs die Veranstaltung absetzen oder mit einer geringeren Teilnehmerzahl durchführen, wenn die Teilnehmenden zu einer entsprechenden Preiserhöhung oder zu einer Reduzierung der Unterrichtstermine bereit sind. Kommen nach Festsetzung der Preiserhöhung / Reduzierung neue Teilnehmer hinzu, bleibt die getroffene Regelung bestehen.

9. Ausfall von Veranstaltungen / Änderungen

Die vhs kann wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl (i. d. R. 10 Personen), wegen Ausfall von Dozenten oder aus anderen von der vhs nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführten Gründen eine Veranstaltung absetzen. In diesen Fällen werden bereits geleistete Zahlungen anteilsmäßig erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die vhs bestehen nicht. Die vhs behält sich das Recht vor, aus organisatorischen Gründen den Dozenten oder den Veranstaltungsort zu ändern. Die Teilnehmer werden rechtzeitig davon unterrichtet. Ein Anspruch der Teilnehmer auf die Durchführung einer Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten besteht nicht.

10. Studienreisen

Bei Studienreisen und Exkursionen tritt die vhs in Ermangelung anderweitiger Regelungen lediglich als Vermittler und nicht als Veranstalter auf. Es gelten insoweit zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Veranstalter bzw. Leistungsträger, wenn die betreffende Veranstaltung nicht ausdrücklich als eigene Leistung der vhs und damit als vertraglich geschuldete Veranstaltung ausgewiesen wird.

11. Haftung

Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Ausschluss gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Rechte des Vertragspartners verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Diese Beschränkung gilt auch für Haftungsansprüche, die Sie unmittelbar gegenüber Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen geltend machen können, wie auch Ansprüche gegenüber den Vermietern der Veranstaltungsräume. Im Übrigen bitten wir Sie darum, alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung von Störungen beizutragen und eventuell entstehende Schäden so gering wie möglich zu halten.

12. Rücktritt und Kündigung durch die vhs

Die vhs kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Dozenten, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten. Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozenten, gegenüber Vertragspartnern oder Beschäftigten der vhs, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

Statt einer Kündigung kann die vhs die Vertragspartner auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.

Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

13. Hausrecht

Vor, während und nach Volkshochschulveranstaltungen nehmen die jeweiligen Dozenten oder die für die Veranstaltung Verantwortlichen für die vhs das Hausrecht wahr. Sie sind im Rahmen dieses Hausrechts befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind.

14. Erfolgsgarantie / Kurswiederholung

Teilnehmer von Anfängerkursen im EDV- und Sprachbereich können auf Antrag bei der vhs den Kurs mit ermäßigter Gebühr wiederholen. Dies gilt auch für Kurse mit einer Abschlussprüfung.

15. Schlussbestimmungen

Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechte bzw. Ansprüche und Pflichten aus dem Teilnahmevertrag ist der Verwaltungssitz der vhs, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Soweit sich aus den vorstehenden Bedingungen nichts anderes ergibt, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so tritt an deren Stelle die jeweils gültige gesetzliche Regelung. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

Stand Juli 2014

Datenschutz


Der Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer persönlichen Daten bei der Nutzung unserer Webseiten ist uns wichtig. Daher halten wir uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Im Folgenden erläutern wir, welche Informationen wir während Ihres Besuches auf unseren Webseiten erfassen und wie diese Informationen genutzt werden. 
  
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Personenbezogen sind Daten dann, wenn sie mit Ihrer Person in Verbindung gebracht werden können und Aussagen zu Ihrem Verhalten oder Ihren Eigenschaften liefern. Dazu gehören natürlich Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, aber auch Angaben zu Ihren möglichen Interessen, sofern diese Angaben Ihnen persönlich direkt oder indirekt zugeordnet werden können. 
  
Speicherung von Zugriffsdaten 
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Quelle: eRecht24.de 
  
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Hinweis auf Auskunftsrecht 
Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten, welche Daten über Sie gespeichert sind und zu welchem Zweck die Speicherung erfolgt. Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten sowie auf Sperrung und Löschung, soweit die Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist. 
  
Kontaktmöglichkeit 
Sollten Sie noch Fragen zum Datenschutz haben, so wenden Sie sich bitte per E-Mail an: 
info@vhs-ortenau.de.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die vhs mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Im Fall des Widerrufs werden wir Ihnen alle Zahlungen, die Sie an uns geleistet haben, unverzüglich erstatten. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie während der Widerrufsfrist bereits einen Termin des gebuchten Kurses wahrgenommen haben (§ 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB.)

Geschäftsstelle Acher-Renchtal

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Fax.: +49 7841 4001

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